Neueste Rechtsurteile und Tipps und Tricks beim Handeln auf Marktplätzen 2019

Im alten Jahr wurden einige wichtige Urteile gefällt, die Online-Händler betreffen. So ging es um Bewertungsaufforderungen in E-Mails und auch die Frage nach der Warenrücksendung bei einem Widerruf.

Bitte um Bewertung

Das im September veröffentlichte Urteil des Bundesgerichtshofs sorgte für viel Wirbel unter 
den Händlern: Geklagt hatte ein Kunde, der über Amazon ein Produkt gekauft hat. Nach 
dem Kauf forderte ihn der Verkäufer und spätere Beklagte via E-Mail zu einer Bewertung 
auf. Das empfand der Käufer als belästigende Werbung – und bekam Recht. Nähere Infos dazu hier.


Die wichtigste Feststellung, die der BGH hier getroffen hat, ist der Umstand, dass die Bitte 
um einer Bewertung Werbung darstellt, denn: Als Werbung sind alle Maßnahmen zu 
verstehen, die der Verkäufer unternimmt, um seinen Absatz zu steigern. Dazu zählt auch die 
Bitte um eine Bewertung, da der Verkäufer dem Käufer zumindest das Gefühl vermittelt, 
dass er sich weiter um ihn bemühe. Es ist dabei irrelevant, ob der Verkäufer um eine 
Bewertung oder aber explizit um eine positive Rezension bittet. Da Werbung per E-Mail im 
UWG an das vorherige Einverständnis des Käufers geknüpft ist, dürfen diese Bitten nicht 
ohne Weiteres verschickt werden. 
 

Praxistipp: Natürlich sind Bewertungen wichtig, um als Händler voranzukommen. Gerade mit 
Hinblick auf das Urteil sollten solche E-Mails allerdings unterlassen werden, es sei denn, der 
Kunde hat der Werbung beispielsweise durch ein Opt-In-Häkchen zugestimmt. Seitdem das 
Urteil veröffentlicht wurde, kam es bereits zu den ersten Abmahnungen wegen solcher 
unerwünschter Werbung. Mehr dazu hier

 

Verspätete Rücksendung von Ware

Der eine oder andere Händler hat es vielleicht schon einmal erlebt: Der Kunde erklärt 
innerhalb der Frist seinen Widerruf – und dann wartet man auf die Ware. In einem Fall, den 
das Amtsgericht Münster zu entscheiden hatte, musste der Händler sogar über fünf Monate 
warten: Der Käufer erwarb mehrere Produkte und erklärte fristgerecht seinen Widerruf. 
Einen Teil der Ware retournierte er auch innerhalb der Frist. Für den Rest war das Paket zu 
klein. Der Verkäufer ging dem Ganzen aber auch nicht weiter nach. Nachdem über fünf 
Monate verstrichen waren, trudelte der zweite Teil der Sendung beim Verkäufer ein. Dieser 
nahm die Sendung zwar an, erklärte dem Käufer allerdings, dass er die Rücknahme nicht 
akzeptiere und den Kaufpreis nicht zurückerstatten wolle. Schließlich habe der Käufer 
seinen Anspruch verwirkt. Naturgemäß sah der das anders und klagte. 
Das Amtsgericht Münster stellte fest, dass eine solche Verwirkung nicht eingetreten ist und 
zwar aus dem ganz einfachen Grund: Für die Wahrnehmung des Widerrufsrechts kommt es 
allein auf die fristgerecht abgegebene Widerrufserklärung an. Hier können Sie den Artikel finden.

Praxistipp: Natürlich steht der Verkäufer nicht auf verlorenem Posten da. Nach dem 
erklärten Widerruf hat der Käufer in der Regel 14 Tage Zeit, die Ware zurückzuschicken. Tut 
er das nicht, hat der Verkäufer verschiedene Möglichkeit. In erster Linie sollte der Verkäufer 
seinen Kunden anzählen, sprich eine Frist setzen. Lässt der Kunde diese achtlos 
verstreichen, so steht es dem Händler frei, die Sache auf rechtlichem Wege – notfalls auch 
gerichtlich – zurück zu erstreiten. Weiterhin ist der Verkäufer erst zur Rückzahlung des 
Kaufpreises verpflichtet, wenn der Kunde die Ware verschickt oder einen 
Versendungsnachweis erbracht hat. Sollte an dem Produkt ein Wertverlust, zum Beispiel 
eine Beschädigung, eingetreten sein, die auf einen Umgang mit der Ware zurückzuführen 
ist, die über die Prüfung der Beschaffenheit hinausgehen, muss der Kunde diesen 
Wertverlust außerdem ersetzen.

 

Polen startet Steuerstrafverfahren gegen FBA-Händler

Amazons Praxis ist umstritten: Um FBA-Händler dazu zu bringen, die neugebauten Lager in 
Polen mehr zu nutzen, wurden die Preise für den Versand aus deutschen Lagerzentren 
einfach erhöht. In der Folge sind viele Händler auf die polnischen Hallen umgestiegen. Dies 
hat allerdings steuerrechtliche Konsequenzen: 
„WICHTIG: Die Lagerung von Produkten in Polen und der Tschechischen Republik hat 
umsatzsteuerliche Pflichten für Ihr Geschäft zur Folge und kann weitere Meldungspflichten 
wie z.B. Intrastat-Meldungen auslösen.“, hieß es in einer E-Mail von Amazon. 
Dabei ist es irrelevant, ob der Händler seine Ware lediglich in Polen lagert, oder aber auch 
entsprechend Handel in dieses Land treibt. Anfang Dezember wurde nun bekannt, dass die 
polnischen Finanzbehörden Strafverfahren gegen Händler eingeleitet haben, die ihrer 
Registrierungspflicht nicht nachkommen. Mehr dazu hier.

Hintergrund ist eine Gesetzesänderung vom 01.07.2018: Es wurde 
entschieden, dass sich auch Kleinunternehmer künftig registrieren und monatlich ihren 
Umsatz angeben müssen. Dies trifft auch Händler, die lediglich von Amazons günstigeren 
Versandkonditionen Gebrauch machen und keinen Handel in Polen betreiben. 
Praxistipp: Wer diese Lager nutzt, sollte sich mit einer Fachkraft zusammensetzen, falls er 
es noch nicht getan hat. Bei einem Verstoß haben die polnischen Behörden Strafen im 
vierstelligen Bereich angedroht.

 

Abmahnfähigkeit von DSGVO Verstößen

Sind sie es, oder sind sie es nicht: Das ist hier die Frage! Es geht um die Abmahnfähigkeit von Verstößen gegen die nicht mehr ganz so neue Datenschutzgrundverordnung. Im Moment entscheiden die Gerichte in dieser Frage ganz unterschiedlich. Hintergrund ist die Auslegung der DSGVO. Diese kann nämlich in die eine und auch in die andere Richtung gedeutet werden. Es bleibt jedenfalls zu hoffen, dass die Gerichte im Verlaufe des Jahres 2019 ihre Linie finden. Praxistipp: Abmahnfähig oder nicht – Händler sollten sich an die DSGVO halten. Denn nicht nur Abmahnungen sollten gefürchtet werden: Erst im Herbst wurde das erste Bußgeld wegen eines Verstoßes verhängt. Hier finden Sie nähere Infos dazu.

 

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Über die Autorin

Sandra May schreibt seit September 2018 als juristische Expertin für OnlinehändlerNews. 
Bereits im Studium spezialisierte sie sich auf den Bereich des Wettbewerbs- und 
Urheberrechts. Nach dem Abschluss ihres Referendariats wagte sie den eher unklassischen 
Sprung in den Journalismus. Juristische Sachverhalte anschaulich und für Laien 
verständlich zu erklären, ist genau ihr Ding.